Übernimmt Aktiengesellschaft Macht in Sigmundsherberg?

Ein Gastbeitrag von Ozero Maryan

Am 12. Oktober 2014 stimmen die Bürgerinnen und Bürger der kleinen Waldviertler Gemeinde Sigmundsherberg über die Verringerung von Mindestabständen zu Wohngebieten für zwei geplante Windkraft-Industriezonen ab. Sollte die Mehrheit der Stimmberechtigten mit Ja votieren, erfüllen sich vielleicht schon bald die Profitträume einer Aktiengesellschaft, die seit dieser Woche mit Plakatständern am gesamten Gemeindegebiet Werbung für ihre Firmeninteressen macht:

Foto: Bürgerinitiative Lebenswertes Sigmundsherberg

Die Verbandelung von Lokal- und Landespolitik mit Profit-orientierten Kraftwerkbetreibern wird dabei nicht nur durch das Foto links deutlich. Das Logo der SPÖ Niederösterreich prangt durch ein Pickerl über dem Werbeplakat im Vordergrund (links unten), die Windkraft Simonsfeld AG bleibt in weißer Schrift auf gelb dezent im Hintergrund (unten rechts). Auch auf windpark-sigmundsherberg.at hält sich das Privatunternehmen vornehm zurück und rückt Bürgermeister Franz Göd (ÖVP) und weitere Gemeinde- und Regionalpolitiker in die erste Reihe (Frauen sind hier lediglich in politischen Nebenrollen zu finden). Die ungleiche Materialschlacht zwischen Windkraft-Industrie einerseits, die seit Jahren hinter den Kulissen Lobbying für waldschädliche und gesundheitsbedenkliche Projekte macht (und in Kooperation mit ÖVP- und SPÖ-Funktionären eine Werbeveranstaltung nach der anderen mit Gratisgetränken und -brötchen organisiert) und Bürgerinitiativen andererseits.

Windpark-frei und Lebenswertes Sigmundsherberg befinden sich teilweise erst in ihrer Gründung und versuchen händeringend die einseitige, PR-technisch beeindruckende Informationsflut der Aktiengesellschaft durch kostengünstige Flugblattaktionen, beherzte Veranstaltungen und engagierte Pressearbeit auszugleichen. Dabei stehen den Initiativen unabhängige Expert*innen sowie Unser Waldviertel schützen den betroffenen und schwer beeinflussten Bürger*innen mit Rat und Tat zur Seite – kosten- und honorarfrei, nicht wie bei den „Info”abenden der Gemeinde Sigmundsherberg, bei der die Gastredner direkt durch die (vom etwaigen Ja zu Windkraft-Industriezonen profitierenden) Simonsfeld AG eingekauladen werden.

In weniger als zwei Wochen wissen wir, wer die Volksbefragung gewinnen wird, bei der es längst nicht mehr um die Frage nach Mindestabständen zu den von Banken und Konzernen, Stift Geras und Lokalpolitik geplanten Windkraftwerken geht, sondern ob sich Demokratie und Allgemeinwohl-orientierte Kräfte durchsetzen – oder kapitalistische Geldgier, sprich Ego-zentriertes Profitstreben.

Übernimmt also schon bald eine Aktiengesellschaft die Macht in Sigmundsherberg? Am 12. Oktober entscheiden seine Ortschaften Brugg, Kainreith, Missingdorf, Rodingersdorf, Röhrawiesen, Sigmundsherberg, Theras, Therasburg und Walkenstein!

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3 Gedanken zu „Übernimmt Aktiengesellschaft Macht in Sigmundsherberg?

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