SPÖ Reality Check: Lobby für die, die keine haben!?

Die obige Ansage von SPÖ-Wildfang Daniela Holzinger bishin zu den wortreichen Wahlkampfauftritten von Bundeskanzler Werner Faymann erinnern mich stark an meine eigene Kampagne vor der NÖ-Landtagswahl 2013.

Wir sind Teil der größten politischen Bewegung in Österreich, der Sozialdemokratie, die seit 125 Jahre vereint vehement und glaubwürdig für Fairness, Solidarität und Verwirklichung unserer Menschenrechte eintritt. Die Glaubwürdigkeit hat in den beiden Jahrzehnten nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 gelitten – generell, auch die anderer Parteien. Jetzt ist es an der Zeit hier wieder Meter zu machen, dass Vertrauen in der Bevölkerung (zurück) zu gewinnen, beherzt mit Mut wahrhaftig für die Menschen zu arbeiten.

Da sind Parteikolleginnen wie Nationalratsabgeordnete Holzinger ein Vorbild, da braucht es noch mehr SP-Funktionär*innen, die sich trauen Lobbyarbeit fürs Allgemeinwohl zu machen, um dadurch ein klares Zeichen zu setzen. Gegen die Macht der Konzerne, die vor allem bei ÖVP, Neos und FPÖ hinter den Kulissen die Fäden ziehen, aber nicht nur dort!

Es stimmt, Konzerne sind nichts Böses und sie tragen sehr viel zum großen Wohlstand in Europa bei, jedoch darf ihr Einfluss auf politische Entscheidungen nicht größer sein als der des Souveräns und der Souverän sind immer noch wir, das Volk.

Gerade auf europäischer Ebene ist die Macht von Banken, Konzernen und einer Handvoll Industrieller so massiv, dass wir da nicht länger zuschauen dürfen, wenn wir in einer echten Demokratie leben wollen und nicht in einer Fassadendemokratie!

Die Europawahl im Mai 2014 ist eine große Chance, auch für die Sozialdemokratie, um hier entgegenzuwirken, um hier dir Richtung vorzugeben, von der alle profitieren – nicht nur die reichsten 10 % der Gesellschaft. Daher die naive Frage meinerseits:

Wie wäre es mit einer EU-Richtlinie für eine Millionärsabgabe?

fragt Mario Lackner, Politikberater / Autor / KarriereCoach und einfaches SP-Parteimitglied

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