Neu gewählter Nationalrat – ja und!?

Bild…das österreichische Parlament an der Ringstraße in Wien, Sitz des Bundesrates und des am 29. 9. neu gewählten Nationalrates. 183 Nationalratsabgeordnete sollen die nächsten fünf Jahre die Interessen Österreichs Bevölkerung bestmöglich vertreten – Volksvertreter*innen, die hauptsächlich durch ihre persönlichen Sympathiebande in den jeweiligen Parteien den Sprung ins Parlament geschafft haben, aber nicht aufgrund der Vorzugsstimmen, die von tausenden Wähler*innen vergeben wurden. Welch Demokratiedefizit …unter anderem! (vgl. mein Gastkommentar auf Neuwal.com)

Was soll nun von diesem neuen Nationalrat erwartet werden? Ein Nationalrat, der von weniger Wähler*innen als je zuvor legitimiert ist? Ein Nationalrat, der in Parlamentsklubs organisiert ist, die zumeist auf Klubzwang beharren, sprich den Abgeordneten nicht nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen lassen, sondern vorgeben wie wann bei welcher Materie abzustimmen ist? Ein Nationalrat, der im Grunde nur der verlängerte Arm der neuen Bundesregierung sein wird? (vgl. Neuwal.com)

Ja, wir haben gewählt, doch welchen Einfluss wird unsere Stimme im Laufe der nächsten Legislaturperiode haben? Welchen die unserer 183 Nationalratsabgeordneten? Verdient dieses System das Etikett »Demokratie«?

Repräsentieren diese Zustände die beste Lösungsstrategie für die Herausforderungen Österreichs innerhalb der Europäischen Union?

Wollen und erwarten wir nicht mehr?

fragt Mario Lackner, GrenzlandDemokratie-Chefredakteur, Autor und ent-täuschter Bürger

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s